Kommunalpolitik für Maintal
Maintal braucht eine Vision für die Zukunft, daran möchten die Liberalen mitwirken!
1) Wir müssen gezielt Wohngebiete neu ausweisen, um die Stadt weiter zu entwickeln. Deshalb gilt es neben dem Schließen von Baulücken, besonders im Bereich Hochstadt (rund um die Kelterei Höhl) und in Dörnigheim (im Bereich Kesselstädter Weg) Wohngebiete zu entwickeln. Konzentration auf Schwerpunkte statt flächendeckendes Kleckern ist angesagt.
2) Der Bereich der Grünen Mitte muss zu einem attraktiven Sport- und Freizeitgelände entwickelt werden, dass auch überregional Besucher anzieht. Deshalb ist hier ein Gesamtkonzept aus der Verlegung des Sportplatzes von der Eichenheege, der Schaffung weiterer Sport- und Freizeitangebote und der Einbettung in die natürliche Umgebung zu entwickeln. Dabei spielt auch die Zukunft des Maintalbades eine besondere Rolle, die am besten im Rahmen eines neuen öffentlich - privaten Betreibermodells gesichert werden kann, damit Sie auch in 10 Jahren in Maintal noch schwimmen gehen können.
3) Insgesamt muss die Unterhaltung und der Betrieb der kommunalen Liegenschaften sowie der Betrieb kommunaler Dienstleistungen auf neue Beine gestellt werden. Auch hier sind Wege auszuloten, wie unter Zuhilfenahme von Privaten die Kosten für die städtische Infrastruktur gesenkt werden können. Die Neustrukturierung der Bewirtschaftung der Bürgerhäuser sollte nach dem Modell Großkrotzenburg erfolgen, um deren Erhalt langfristig zu sichern. Ein gemeinsames Bürgerhaus für Hochstadt und Wachenbuchen kann große Synergieeffekte erzielen.
4) Kommunale Politik kann nur gestalten, wenn die Haushalte saniert sind und keine nichtrentierlichen Schulden gemacht werden. Deshalb muss in allen Bereichen der städtischen Verwaltung gründlich nach Einsparmöglichkeiten und alternativen Modellen zur Leistungserbringung gesucht werden. Erhöhungen von Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) oder die Einführung neuer Steuern (z. B. Straßenbeitragssatzung) sind nicht der richtige Weg, um den Haushalt ins Lot zu bringen.
5) Die Bürger unserer Stadt leisten in zahlreichen Vereinen und Organisationen wertvolle Beiträge zu unserem Gemeinwesen. Hier muss die Stadt durch ihr Handeln unterstützen. Das muss nicht immer verbunden sein mit dem Einsatz von Geldmitteln. Oft hilft schon eine schnelle und gute Beratung der Vereine weiter, oder das zügige abwickeln von Genehmigungsverfahren. Auch der Aufbau einer "Agentur für ehrenamtliches Engagement" ist ein notwendiger Schritt um die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürgern sich einzubringen weiter zu fördern.
6) Die Politik und die Verwaltung sollte nicht den Anspruch erheben, alles besser zu können und den Bürgern jede Entscheidung abzunehmen. Wir sollten nicht bei jedem Problem oder für jedes Bedürfnis eine staatliche Lösung finden. Vielmehr müssen wir Angebote schaffen, damit auch private Lösungen zum Zuge kommen. Ein klassisches Beispiel für gute private Initiativen sind die vielen freien Träger in der Kinderbetreuung. Hier ist im Zweifel mehr zu investieren, als in die staatliche Kinderbetreuung.
Das Deutschlandprogramm 2009 der FDP
Das Wahlprogramm der FDP Maintal
Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2009
Der Koalitionsvertrag von FDP und CDU für Hessen