Thesenpapier der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Maintal

Kommunale Steuererhöhungen sind keine Lösung


Die aktuelle Krise des Euros als Folge einer ausufernden Schuldenpolitik einzelner Länder zeigt, dass solide staatliche Haushalte ein Grundpfeiler wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung eines Gemeinwesens sind. Allzu lange hat die Politik geglaubt, der Staat könne unbegrenzt Schulden machen und sei dagegen gewappnet, zahlungsunfähig zu werden. Fakt ist jedoch, dass am Ende die Bürger und die Wirtschaft die Kraft aufbringen müssen, die Ausgaben des Staates, also auch seine Schulden, zu stemmen. Auf Bundes- und Landesebene wurde hier mit der Einführung der Schuldenbremse ein erster Schritt zu Eindämmung der bisherigen Ausgabenpolitik gegangen.

Die FDP Maintal begrüßt die Einführung dieser Schuldenbremsen ausdrücklich. Sie ist sich bewusst, dass durch diesen Schritt der Druck auf die Stadt Maintal wächst, sich mit eigenen Anstrengungen aus der eigenen Schuldenfalle zu lösen. Von Bundes- und Landesseite wird zukünftig noch weniger Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu erwarten sein. Trotzdem fordert die FDP Maintal von Bund und Land, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden. Die Kommunen bekommen ständig mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dass für eine angemessene Finanzausstattung gesorgt wird. Das verfassungsrechtlich gebotene Konexitätsprinzip wird ständig verletzt. Es kann nicht sein, dass Bund und Land darauf setzen, dass die Kommunen einfach die eigenen Steuern erhöhen, um die fehlenden Zuweisungen auszugleichen und Bund und Länder so aus ihrer Verantwortung entlassen.

Der Maintaler Haushalt ist seit Jahren in einer angespannten Lage. Seit 2009 ist es nicht mehr gelungen, einen positiven Abschluss zu erzielen. Auch die Planungen für die kommenden Jahre versprechen keine Aussicht auf Besserung. Trotz aller Konsolidierungsbemühungen, die schon seit über 10 Jahren an der Tagesordnung der Haushaltspolitik in Maintal stehen, ist es nicht gelungen, die strukturellen Defizite des Haushaltes auszugleichen. Politik und Verwaltung in Maintal sind bisher an ihren Ansprüchen gescheitert. Sie haben vielmehr durch ihr Handeln mit dazu beigetragen, dass Problem noch weiter zu verschärfen. Durch die Doppik werden zudem die Sünden der Vergangenheit schonungslos aufgedeckt: Folgekosten aus Wertverminderungen bei Investitionen, die nicht durch Gebühren gedeckt werden, genauso, wie künftige Verpflichtungen durch Pensionen und andere Belastungen.

Auch wenn Maintal im Vergleich zu anderen Kommunen in Hessen gut da steht, zeigen die Eckzahlen des Haushaltes bedenkliche Tendenzen auf. Die FDP Maintal spricht sich deshalb für eine grundlegende Korrektur des Ausgabenverhaltens im städtischen Haushaltes aus.

Es ist verständlich und auch Anspruch liberaler Kommunalpolitik, dass sie das Gemeinwesen in einer Stadt durch politische Entscheidungen und gezielte Ausgaben gestalten möchte. Das permanente Defizit in Maintal schränkt diesen Gestaltungsspielraum jedoch weitgehend ein, mehr noch, er beseitigt ihn. Schon jetzt ist absehbar, dass ohne massive Eingriffe in die Haushaltsgestaltung die Schulden der Stadt weiter massiv ansteigen werden und das kommunale Vermögen aufzehren. Neben den ansteigenden langfristigen Krediten entwickelt sich vor allem die Ausnutzung des Kassenkredites zu einem zunehmenden Problem. Bereits jetzt besteht zum Jahresende ein finanzieller Fehlbedarf, der durch die Kassenkredite gedeckt werden muss und diese Tendenz nimmt dramatisch zu. Damit erhöht sich der tatsächliche Schuldenstand der Stadt nochmals deutlich. Damit einher gehen nicht kalkulierbare Zinsrisiken angesichts des schwindenden Vertrauens in die Bedienung von Staatsschulden bei den Kreditgebern. Maintal braucht eine Schuldenbremse. Diese Schuldenbremse muss aber auf der Ausgabenseite und nicht auf der Steuerseite angesetzt werden!

Für die FDP ist die weitere Zunahme der Schuldenlast der Stadt nur schwer zu verantworten. Sie stellt eine Belastung künftiger Generationen dar. Nur im Bereich der vollständig gebührengedeckten Leistungen (z.B. Abwasser) ist eine Schuldenaufnahme sinnhaft, um die Investitionen über den gesamten Refinanzierungszeitraum abzuzahlen. Auch verdeckte Schulden in Form von Kassenkrediten sind keine Alternative der Haushaltsfinanzierung. Ziel des politischen Handelns der FDP Maintal ist daher, die Aufnahme nicht rentierlicher Schulden einschließlich der weiteren Erhöhung des endjährigen Kassenkredits auf Null zurückzufahren. Deshalb steht die Legislaturperiode 2011-2016 für die FDP unter dem Vorzeichen der strikten Haushaltskonsolidierung, dem sich alle politischen Entscheidungen unterordnen müssen.

Die Stadt kann bei der Leistungserbringung sich weitgehend nur auf die eigene Ertragskraft stützen. Bis auf wenige zweckgebundene Zuweisungen von Bund und Land gehen alle freien Zuweisungen und Steueranteile nahtlos über Umlagen an andere kommunale Körperschaften über. Auch erwartete Verbesserungen bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer werden durch die Umlage aufgebraucht werden. Damit verbleiben neben den Gebühren nur die Gemeindesteuern der Stadt als verfügbare Einnahme, wobei die Gewerbesteuer überwiegend ebenfalls weiter verrechnet wird und zudem stark konjunkturabhängig ist. Diese bestehenden Einnahmen müssen das Maß für die möglichen Ausgaben sein.

Nach jahrelangen erfolglosen Versuchen, durch Einzelmaßnahmen Konsolidierungseffekte zu erreichen, hat die FDP im Haushaltsbeschluss für das Jahr 2011 durchgesetzt, dass eine pauschale Vorgabe einer Reduzierung der beeinflussbaren Aufwendungen in den Haushalt aufgenommen wurde. Diese Reduzierung hat ein jährliches Volumen von knapp zwei Millionen Euro pro Jahr. Allerdings zeigt sich in der Umsetzung des Beschlusses erneut, dass zahlreiche Verharrungsvermögen in der Verwaltung und der Politik die erfolgreiche Umsetzung des Konsolidierungsprogramms gefährden. Allenfalls die Hälfte der vorgegebenen Einsparungen können bisher als gesichert angesehen werden. Die FDP fordert alle am Konsolidierungsprozess beteiligten auf, mit ihrem Handelnd eine zügige Umsetzung der festgelegten Ziele zu ermöglichen. Nur eine konsolidierungswillige Politik und Verwaltung wird die Kraft aufbringen, weitere notwendige harte Schritte zu gehen.

Für die FDP Maintal steht eine ausbalancierte Senkung der städtischen Aufwendungen im Zentrum des politischen Handelns. Nur wenn alle Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, kann den Bürgern auch zugemutet werden, durch eine Steigerung der Gebühren und Entgelte ihren Beitrag zu leisten. Ein ausbalancierter Ansatz bedeutet, dass grundsätzlich alle Leistungen der Stadt erst einmal in Frage zu stellen sind. Ein ausbalancierter Ansatz bedeutet auch, dass diejenigen, die als Teilmenge der Bürgerschaft von einer Leistung profitieren, stärker zu deren Finanzierung herangezogen werden. Weiterhin bedeutet ein ausbalancierter Ansatz, dass wichtige Aufwendungen zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur in einem Maße erbracht werden, dass diese Substanz nicht vernichtet wird. Und letztlich muss auch Raum für die Erbringung zusätzlicher Leistungen bleiben, die für die Fortentwicklung der Stadt von grundlegender Bedeutung sind. Aber: Die Zeit für Wunschkonzerte ist vorbei!

Im Einzelnen hält die FDP folgende Ansätze der Aufwandssenkung für erstrebenswert:
  • Im Bereich der städtischen Beteiligungen und Liegenschaften ist eine Restrukturierung erforderlich. Die Stadt sollte im Rahmen einer Holdingstruktur alle die Beteiligungen und Liegenschaften zusammenfassen und wirtschaftlich betreiben, bei denen dies einen positiven wirtschaftlichen Effekt nach sich zieht und die städtische Belastung senkt. Hier ist insbesondere an die Stadthallen GmbH, die Maintalwerke GmbH, die Stadtverkehr GmbH, den Eigenbetrieb Betriebshof, das Maintalbad und die kommunalen Gebäude zu denken. Diese Holding kann den professionellen Betrieb der entsprechenden Einrichtungen und Dienstleistungen noch weiter verstärken.
  • Beim Betriebshof ist darüber hinaus zu prüfen, ob Teilleistungen von Privaten kostengünstiger für die Stadt erbracht werden können. Aus diesen Geschäftszweigen sollte sich der Betriebshof zurückziehen. Allerdings ist die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Winterdienstes auch für die FDP eine wichtige Vorgabe.
  • Es ist ein Ausstieg aus dem Zweckverband Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel anzustreben, wenn es eine für die Stadt kostengünstigere Alternative ergibt.
  • Im Bereich der Sportstätten kann eine Sanierung bestehender Sportanlagen, besonders der Fußballplätze, nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Dies bedeutet, dass die Sanierungsmittel dadurch erwirtschaftet werden, dass einzelne Sportsplätze für eine alternative Nutzung veräußert werden und aus den Erlösen die Sanierung finanziert wird. Damit muss es auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen kommen. Insgesamt muss die Ausstattung der Stadt mit Sportanlagen stärker auf die sich verändernden künftigen Anforderungen ausgerichtet werden, dies setzt eine Abkehr von der bisherigen schwerpunktmäßigen Unterstützung des Fußballs voraus.
  • Das Projekt „Grüne Mitte“ ist an einem kritischen Wendepunkt. Es hat nur dann eine Aussicht auf Verwirklichung, wenn damit eine Reduzierung der bisherigen Sportstätten-Anzahl einher geht und die Errichtung des neuen Sport- und Freizeitareals aus den Erlösen der veräußerten Grundstücke realisiert werden kann. Ebenso ist es zwingend, dass die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke zu den geltenden Bodenrichtwerten veräußern. Treten diese Voraussetzungen nicht ein, ist das Projekt abzubrechen.
  • Darüber hinaus sollten die Sportvereine, die von der Stadt Infrastruktur bereit gestellt bekommen, stärker an deren Betriebskosten beteiligt werden. Damit wird auch eine stärke Gleichbehandlung zu den Vereinen erreicht, die aus eigenen Finanzmitteln ihre Sportstätten errichten und unterhalten.
  • Auch bei der Nutzung der Bürgerhäuser ist eine stärkere Beteiligung der Nutzer an den Betriebskosten in Form von höheren Mieten anzustreben. Dies ist auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Stadt gerade nennenswerte Investitionen in die Ertüchtigung der Bürgerhäuser getätigt hat.
  • In den vergangenen Jahren sind von der Stadt erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um das Maintalbad zu modernisieren. Durch Veränderungen in der Betriebsform und bei den Benutzungsentgelten sind zudem Maßnahmen ergriffen worden, das jährliche Defizit zu senken. Dennoch bleibt das Maintalbad eine hochdefizitäre Einrichtung. Daher muss hier weiterhin gehandelt werden. Es ist zu prüfen, ob das Maintalbad als reiner Hallenbadbetrieb kostengünstiger betrieben werden kann. Mittelfristig muss eine Privatisierung des Maintalbades weiterhin die Vorzugsoption bleiben. Alternativ ist für die FDP Maintal auch eine Schließung des Maintalbades eine realistische Option, zumal ausreichende Angebote in der Umgebung bereitstehen.
  • Der Unterhalt der Straßen und Gehwege ist für die Erhaltung der Anlagensubstanz und vor allem für die Verkehrssicherheit ein wichtiger Aspekt. Hier wurde in den vergangenen Jahren stark gespart, mit der sichtbaren Auswirkung, dass die Substanz gelitten hat. Deshalb hält es die FDP für angemessen, die Haushaltsansätze der Unterhaltsleistungen in einem moderaten Umfang zu steigern. Dies gilt umso mehr, als die zusätzlichen Mittel des Landes für die Beseitigung von Winterschäden zeitlich begrenzt waren.
  • Bei der Straßenbeleuchtung sieht die FDP im Gegenzug weitere Potentiale für eine Kostenreduzierung. Sowohl durch die Reduktion der Leuchtleistung als auch durch die Abschaltung von Lampen in der Kernnacht (23:00 bis 05:00 Uhr) in ausgewählten Straßenzügen und Wegen kann hier eine Einsparung realisiert werden.
  • Im Bereich des Bürgerservices muss es zu einer deutlichen Veränderung der Angebotserbringung kommen. Bisher wurde – auch aufgrund eines überzogenen Stadtteildenkens – eine Serviceleistung erbracht, die in dieser Intensität nicht erforderlich ist. In der Konsequenz muss es zu einer schnellen Zusammenlegung der Stadtläden kommen. Dies stellt keine unzumutbare Leistungseinschränkung ein und hilft, weitere Synergiepotentiale zu heben.
  • In gleichem Maße muss das Angebot bei den Stadtbüchereien konzentriert werden. Eine Stadtbücherei für ganz Maintal ist ausreichend. Der Betrieb dieser Bücherei sollte in enger Kooperation mit den Maintaler Schulen erfolgen. Gerade, weil ein großer Teil der Nutzer der Stadtbüchereien Schüler sind, gebietet sich eine solche Zusammenarbeit. Die frei werdenden Mittel können zu einem Teil auch in den weiteren Ausbau des Medienangebotes verwendet werden.
  • Kreditfinanzierte Investitionen sollen grundsätzlich nur in sogenannte rentierliche Projekte erfolgen, d.h. Projekte die sich langfristig über Gebühren refinanzieren. Hierzu zählen nach Auffassung der FDP auch Investitionen in Friedhöfe und Kindertagesstätten. Bei allen anderen kreditfinanzierten Investitionen muss sicher gestellt sein, dass die Zinsen und Tilgungen durch zusätzliche Einnahmen, die dem Projekt direkt zugeordnet werden können, erwirtschaftet werden, andernfalls muss die Investition unterbleiben.
  • Die Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten politischen Gestaltungsfelder der Kommunalpolitik. Die Stadt Maintal bietet ein gutes Angebot für die Kinder und Eltern, dass nur zu einem Bruchteil durch Beiträge der Eltern gedeckt wird. Deshalb trägt der Bereich der Kindertagesstätten erheblich zum Defizit der Stadt bei. Sowohl bei der Ausgestaltung der Betreuungsrelationen (nach der sogenannten Mindestverordnung) als auch bei den laufenden Kosten pro Betreuungsstunde bestehen nach Auffassung der FDP noch Handlungsspielräume, die es im Rahmen der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms auszunutzen gilt. Die Konsolidierungsvorgabe ist ein Zwangspunkt für die FDP. Die Stadt sollte darauf achten, dass die Leistungsangebote ausreichend nachgefragt werden. Bei geringer Nachfrage für einzelne Leistungen ist eine Unterstützung bei der Suche nach Alternativangeboten sinnvoller, als die Aufrechterhaltung von überproportional kostenintensiven Angeboten. Ebenso müssen alle Standards, die die Stadt eingeführt hat, konsequent auf den Prüfstand und, wo möglich und sinnvoll, gesenkt werden.
  • Die FDP spricht sich für die Abschaffung der Beitragsstaffel für die Kindertagesstätten und Horte in ihrer jetzigen Form aus. Eine neue Beitragssatzung sollte für gleiche Leistungen einheitliche Beiträge erheben und den Sozialausgleich über andere Instrumente (z.B. Kopplung an den Wohngeldempfang) regeln. Allerdings lehnt es die FDP ab, private Träger zu zwingen, die gleichen Entgelte zu erheben, wie die Stadt. Die bestehende Richtlinie für die Bezuschussung der privaten Träger bleibt die Grundlage der Anspruchsberechtigung.
  • Die FDP unterstützt den weiteren Ausbau der U3-Betreuung. Hierfür müssen auch zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden. Im Gegenzug hält es die FDP aber auch für Sinnvoll, die Kinderbetreuung stärker aus einer städtischen Betreuung in eine Betreuung durch private Träger zu überführen, wo entsprechende qualifizierte Partner zur Verfügung stehen. Zusätzliche Anstrengungen zur Gewinnung weiterer Tagesmütter sind erforderlich, da es sich um ein effizientes Modell der Kinderbetreuung handelt.
  • Im Bereich der Verwaltung bedarf es einer noch weiter ausgefeilten Personalplanung, die gezielt auf die künftigen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Dies heißt einerseits, dass durch vereinfachte Abläufe und veränderte Strukturen der Personalbedarf weiter gesenkt werden muss. Damit verbunden ist auch eine permanente Aufgabekritik, die darauf abzielt, nicht von der Stadt notwendigerweise zu erbringende Leistungen zurückzufahren. Andererseits müssen für die künftig weiterhin wesentlichen Tätigkeiten qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden.
  • Die Stadt sollte alle ihre Einrichtungen in städtischen (bzw. von der geplanten Holding betriebenen) Gebäuden konzentrieren und nicht mehr in fremd angemieteten Gebäuden unterbringen. Darüber hinaus sollte mittelfristig eine kostengünstigere Unterbringung des Betriebshofs vorgesehen werden.
  • Nicht betriebsnotwendige kommunale Liegenschaften sind zu veräußern. Dazu zählen beispielsweise Wohnungsbestände und Gewerbegrundstücke.
  • Gemeinsam mit Bauträgern und Investoren sind neue Projekte für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums im wesentlichen im Innenstadtbereich anzugehen, mit denen die Ertragskraft der Stadt gesteigert werden kann (Nachverdichtung). Die Kosten für die Genehmigungsverfahren hat zwingend der Investor zu tragen. Darüber hinaus sollte die Aufstellung von neuen Bebauungspläne auf das absolut erforderliche Mindestmaß reduziert werden.
  • Die Nutzung der städtischen Gebäude soll ausgeweitet werden. Dies bedeutet, dass verschiedenste Nutzungen in den Gebäuden ermöglicht werden sollen, um die Auslastung zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Bürgerhäuser. Darüber hinaus sollten auch Schulen in die erweiterte Nutzung mit einbezogen werden.
  • Die Stadt muss wesentlich stärker auf die Angebote des Bürgerlichen Engagements zurückgreifen und diesen im Einvernehmen Aufgaben übertragen, die sie bisher selber übernommen hatte. Ein gelungenes Beispiel für dieses Engagement ist die Bürgerhilfe, die auch die Aufgaben des Senioren Office übernehmen kann.
  • Die städtischen Friedhöfe stellen eine Kostenlast dar, die nur begrenzt durch die Gebühren refinanziert werden kann. Auch mit einer kostenbezogenen Reform der Friedhofsgebühren wird sich diese Tatsache nicht ändern. Es sollte geprüft werden, ob das gesamte bisherige Angebot an Leistungen der Stadt bei den Bestattungen weiterhin erbracht werden soll, oder ob es nicht Teile durch private Anbieter in eigener Regie übernommen werden können.
  • Im Bereich der Kulturarbeit können mit dem von der FDP geforderten Kulturbeauftragten neue Ansätze gefunden werden. Die Kulturförderung muss sich darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden bei Ihrer Arbeit zu unterstützen und die Koordinierung untereinander zu fördern. Bei der Unterstützung von Kulturveranstaltungen sollte sich die Stadt auf bewährte erfolgreiche Angebote und aussichtsreiche neue Konzepte konzentrieren. Veranstaltungen, die keinen angemessenen Anklang mehr finden, sollen hingegen konsequent aus der städtischen Förderung genommen werden.
  • Die Stadt muss alle erfolgversprechenden Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen, die dazu beitragen, die Kosten für die Stadt zu senken. Dies gilt für alle Bereiche der städtischen Leistungen. Dabei darf der Erhalt des entsprechenden Angebotes in Maintal nicht an erster Stelle der Abwägung stehen. Einschränkungen der Leistungen für die Bürger können auch mit anderen Mitteln kompensiert werden.
  • Auch der politische Geschäftsbetrieb kann seinen Beitrag zur Senkung der Kosten leisten. Dazu gehören die bereits im Rahmen des Konsolidierungsprogramms festgelegten Maßnahmen zur Senkung der Sitzungsintensität und des Materialverbrauchs. Darüber hinaus sollte mit Blick auf die kommende Legislaturperiode die Stadtverordnetenversammlung auf die zulässige Mindestgröße reduziert werden.
  • Bei jeder Beendigung einer vertraglich gebunden Leistung, besonders wenn diese eine freiwillige Leistung darstellt, ist diese darauf hin zu prüfen, ob sie fort bestehen muss bzw. wie sie zu günstigeren Bedingungen für die Stadt erbracht werden kann.
  • Die vollständige Ãœbernahme der Maintalwerke durch die Stadt stellt für die FDP Maintal keine Option dar. Vielmehr streben wir eine Veränderung der Eigentümerstruktur an, die dazu beitragen soll, dass die Stadt Maintal mehr Einfluss auf die Gesellschaft bekommt. Zugleich soll aber eine ausreichende private Beteiligung sicherstellen, dass die betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte weiterhin eine überwiegende Prägung der Geschäftstätigkeit ausüben. Wesentlich ist eine in sich geschlossene und zukunftssichere Finanzierung der Neuausrichtung der Maintalwerke.
  • Neue Projekte und Leistungen können im Haushalt nur dann aufgenommen werden, wenn an anderer Stelle mindestens in gleicher Höhe Kosten gesenkt werden oder diese neuen Projekte durch eigenständige zusätzliche Einnahmen refinanziert werden.
Trotz der vielen vorgeschlagenen Verbesserungen auf der Aufwandsseite nimmt die FDP Maintal zur Kenntnis, dass diese kurz- und mittelfristig nicht ausreichen werden, das übergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Deshalb nimmt die FDP in Kauf, dass der Abbau der städtischen Neuverschuldung nur langsam erfolgen wird. Bei einem nachhaltigen Konsolidierungskurs ist dieses Ziel aber in diesem Jahrzehnt zu erreichen.

Die FDP Maintal spricht sich entschieden gegen jede weitere Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuersätze aus. Bereits jetzt werden die Bürger und die Wirtschaft durch die Steuerlast ausreichend belastet. Höhere Steuersätze stehen in keinem Verhältnis zu den Leistungen, die die Stadt für die Bürger erbringt. Maintal ist weder Frankfurt noch Berlin, die höhere Steuersätze haben. Höhere Steuersätze sind auch kein Argument, mit dem neue Bürger und Unternehmen nach Maintal gelockt werden. Maintal kann und darf auch nicht versuchen, die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik der letzten Jahrzehnte, die von allen dort handelnden Parteien begangen wurden, durch eigene Steuererhöhungen zu korrigieren.

Die FDP Maintal verzichtet für die einzelnen Vorschläge bewusst auf konkretere finanzielle Zielvorgaben, da diese nur im Rahmen einer politischen Diskussion und fachlicher Begleitung der Verwaltung seriös bestimmt werden können.

Die FDP Maintal strebt einen größtmöglichen politischen Konsens bei der Umsetzung der Haushaltssanierung. Sie wird aber nicht die Hand für politische Händel reichen, die auf eine zusätzliche steuerliche Belastung der Bürger abzielen oder nur in Kategorien der Mehrausgaben denken. Es ist jetzt an der Zeit, dass alle politischen Verantwortlichen sich der Herausforderung stellen. Sollten diese es nicht wollen, müssen sie auch die Konsequenzen hieraus tragen.


Beschlossen durch die FDP-Fraktion in Maintal am 21.09.2011.

Hier finden Sie die vollständigen Thesen der FDP Fraktion zur Haushaltskonsolidierung.


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