SPD plant Angriff auf Autonomie der freien Tr�ger

Ulrike Schmidt bezeichnet Zwangsgeb�hren inakzeptabel

23.01.2012 - �Die von der Maintaler SPD angestrebten Zwangsgeb�hren f�r freie Tr�ger sind vollkommen inakzeptabel!� weist die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt den Vorsto� der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur�ck. Diese hat in ihrem Antragspaket zum Haushalt 2012 einen unscheinbaren Antrag mit eingebracht, nach dem alle freien Tr�ger dazu verpflichtet werden sollen, die st�dtische Geb�hrenstaffel anzuwenden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollen neue Vertr�ge mit den Freien Tr�gern ausgehandelt werden, die diese Bedingung zur Voraussetzung f�r den Vertragsschluss machen. �Die SPD plant eine kalte Erpressung: St�dtische Zusch�sse gibt nur dann, wenn Ihr unsere Geb�hren verlangt.� fasst Ulrike Schmidt den Antrag der SPD pointiert zusammen. mehr...

FDP Maintal er�ffnet Jahr mit Kegel-Treffen

Lockerer Auftakt in das neue politische Jahr

17.01.2012 - Mitglieder und Sympathisanten konnte Maintals FDP-Ortsvorsitzender J�rg Fusenig anl�sslich des Neujahrskegelns der �rtlichen Liberalen begr��en. Vorstand und Stadtverordnetenfraktion hatten zu dem lockeren Beisammensein eingeladen, um in das neue Jahr zu starten. Dabei stand mehr der Spa� und das gesellige Zusammensein im Vordergrund, denn die intensiven politischen Debatten. �In den kommenden Wochen werden wir noch gen�gend Zeit f�r Diskussionen haben!� machte J�rg Fusenig deutlich, dass auch die Liberalen gespannt auf die Entwicklungen in Maintal blicken. So werden sich in K�rze der FDP-Vorstand und die Stadtverordnetenfraktion mit den neuen Erkenntnissen befassen, die sich aus den interfraktionellen Gespr�chen zum Haushalt ergeben haben. mehr...

Artikel f�r den Maintal Tagesanzeiger

Gedanken zum Jahreswechsel

31.12.2011 - Liebe Maintalerinnen und Maintaler,

hinter uns liegt ein spannendes Jahr mit vielen Ereignissen, die unser Leben bestimmt haben. Auf der gro�en Weltb�hne waren dies sicher das Erdbeben in Japan mit dem Atomungl�ck in Fukushima sowie die andauernde Schuldenkrise in den Euro-Staaten. Beides hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben hier in Maintal gehabt. So diskutieren wir heute ganz anders �ber die k�nftige Energieversorgung, als noch vor einem Jahr. Und im Hinblick auf die Staatsschulden sind wir noch kritischer geworden und stellen uns die Frage, ob wir uns als Staat alles das leisten k�nnen und wollen, was wir bisher oft bedenkenlos gefordert haben. Viele althergebrachte Denkmuster sind nicht mehr g�ltig, das Neue ist noch unklar und erzeugt Unsicherheit. Dem Wandel liegt aber ein ganz besonderer Reiz inne. mehr...

Mitgliederentscheid auch bei FDP Main-Kinzig Thema

FDP Main-Kinzig debattiert �ber Euro-Schuldenkrise

05.12.2011 - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Herrmann Otto Solms und der Bundesbankdirektor Dr. Martin Diehl haben am vergangenen Montag �ber die Euro-Schuldenkrise informiert. Mehr als 40 Liberale aus dem ganzen Kreis informierten sich in Maintal �ber den Europ�ischen Stabilit�tsmechanismus (ESM) und den Mitgliederentscheid der Liberalen zum Thema. �Die FDP ist die einzige Partei, die ihre Mitglieder direkt �ber eine Beteiligung am ESM befragt�, hebt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Noll die Bedeutung des Mitgliederentscheids hervor. mehr...

Ulrike Schmidt stellt neues Staffelmodell vor

FDP fordert Neuordnung der Kita-Geb�hren

30.11.2011 - �Die FDP spricht sich f�r eine deutliche Senkung der Staffelstufen bei den Kita-Geb�hren aus.� fasst die liberale Stadtverordnete Ulrike Schmidt den �nderungsantrag der FDP zu der Neugestaltung der Kita-Satzung zusammen. Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag unterbreitet, der keine Staffeln mehr vorsieht und sich die Geb�hren alleine am gebuchten Betreuungspaket orientieren. �Der Ansatz des Magistrates geht in die richtige Richtung!� bewertet die FDP-Politikerin den Vorschlag positiv. Die Forderungen der Liberalen decken sich weitgehend mit denen des Magistrates, jedoch geht der Vorschlag des B�rgermeisters vorerst zu weit. Die Liberalen sind sich dar�ber im Klaren, dass ein direkter Umstieg von der Staffel auf eine Einheitsgeb�hr f�r die KiTa-Nutzer nicht vermittelbar ist. Deshalb wollen sie zun�chst drei Staffelstufen erhalten. mehr...

FDP-Fraktion weist Haushaltsentwurf zur�ck

FDP Maintal lehnt Steuererh�hungen ab

20.11.2011 - �Die FDP-Fraktion wird die vom B�rgermeister vorgeschlagene Erh�hung der Grund- und Gewerbesteuer und auch dem gesamten Haushalt ablehnen.� fasst der Fraktionsvorsitzende Thomas Sch�fer das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen zusammen. Am vergangenen Wochenende haben Fraktion und Vorstand der Maintaler FDP sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf f�r 2012 und 2013 befasst. F�r die FDP kann es nicht sein, dass der Magistrat sich aus seiner Verantwortung zur�ckzieht, zu entscheiden, was eine unabdingbare Leistung der Stadt ist und stattdessen den B�rgern das Geld aus der Tasche zieht. Magistrat und Verwaltung, aber auch die Stadtverordnetenversammlung haben im vergangenen Jahr die Chance vertan, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auch nur eine Verbesserung von 10 Prozent im Haushalt zu erreichen. Die Liberalen sehen in der bisherigen Behandlung von Sparbem�hungen in Maintal beinahe einen Hang zur Arbeitsverweigerung bei den Verantwortlichen. �Wir werden nicht die Hand daf�r heben, dass die Maintaler B�rger dieses Versagen durch h�here Steuern ausbaden sollen!� stellt Thomas Sch�fer klar. mehr...